Stichwahl am
27. September

Fast nichts. Sicherheitspartnerschaft Wasserviertel, Baustellen-Koordination mit dem Landkreis, Bürger-Kompetenzteams, Vereinssprechstunde und die Gespräche mit Eigentümern leerstehender Wohnungen sind Organisation, keine Haushaltsposition.

Zwei Stellen, Leerstand-Lotse und Baustellen-Koordinator, widme ich aus dem bestehenden Personal um. Seit 2021 stehen rund 250 Stellen mehr im Stellenplan der Stadt, die Oberbürgermeisterin selbst nennt 180. Darunter finde ich zwei, die ich anders einsetze.

Das digitale Bauamt kostet Geld, spart aber ab dem zweiten Jahr: Schnellere Genehmigungen heißen früher Wohnungen, früher Gewerbe, früher Steuern.

Nein. Niemand wird entlassen. Die meisten neuen Stellen der letzten Jahre sind richtig: Kitas, Sozialer Dienst, Feuerwehr, Ordnungsdienst. Dort merken die Menschen den Unterschied.

Gewachsen sind aber auch die Stäbe im Rathaus: Das Büro der Oberbürgermeisterin von 19 auf 27 Stellen, die Pressestelle von 3,5 auf 5,5, der Stab des Finanzdezernats von 2 auf 8. Das Land hat den Personalzuwachs bei der Haushaltsgenehmigung ausdrücklich gerügt.

Mein Weg: Leute aus den Stäben in Aufgaben holen, die die Stadt spürt, etwa Baustellen-Koordination oder Leerstand. Frei werdende Stabsstellen werden geprüft, bevor sie neu besetzt werden. Neue Stellen gibt es nur noch dort, wo Bürgerinnen und Bürger sie merken.

Ehrlich: Die Stadt kann das nicht allein. Den Nahverkehr verantwortet der Landkreis, und er zahlt bis Klasse 10 heute schon für alle mit langem Schulweg. Ich will die Ausweitung auf alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom Schulweg und ohne Zuzahlung in der Oberstufe.

Dafür verhandle ich mit Landkreis und Land nach dem Vorbild der Region Hannover, die ein bezuschusstes Jugendticket hat. Vorher lege ich die Kosten offen. Wenn die Gegenfinanzierung nicht steht, wird nicht beschlossen. Das ist der Unterschied zu einem Versprechen.

Nicht bei Kultur, Sport und Sozialem. Alle freiwilligen Leistungen der Stadt zusammen sind rund 12,7 Millionen Euro, etwa 3 Prozent des Haushalts. Wer dort kürzt, löst ein Problem von 59 Millionen nicht und verliert die Stadtgesellschaft.

Die großen Hebel sind andere: Kein Großprojekt mehr ohne Kosten-Nutzen-Rechnung. Der Campus Kreideberg steht mit rund 100 Millionen Euro im Raum und wurde vom Rat ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt beschlossen. Das Verwaltungsgebäude Bardowicker Straße 1 ist beim Umbau von 3,0 auf 3,5 Millionen gestiegen, bevor es begonnen hat.

Und: Im Haushalt stehen Ausgabereste im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Das ist bewilligtes Geld, das nicht verbaut wurde. Es fehlt in Lüneburg nicht nur Geld, es fehlt Umsetzung. Bevor ich neues Geld fordere, hole ich ab, was schon da ist.

Dazu mache ich im Wahlkampf keine Versprechen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Darüber entscheidet der Rat auf Basis offener Zahlen.

Was ich sagen kann: 2025 fehlten rund 6 Millionen Euro Gewerbesteuer gegenüber dem Plan. Wirtschaftsförderung ist Finanzpolitik. Gewerbeflächen, Ansiedlungen und Leerstände wieder in Nutzung bringen mehr als jede Erhöhung. Das ist mein Handwerk seit 20 Jahren.

Lüneburg führt 54,5 Prozent seiner Steuerkraft an den Landkreis ab, der Landesdurchschnitt liegt bei 45,8 Prozent. Ein Punkt sind über 1,3 Millionen Euro im Jahr.

Das verhandelt ein Oberbürgermeister mit dem Landrat, und dafür braucht er ein Verhältnis auf Augenhöhe statt Dauerstreit. Ehrlich dazu: Der Landkreis hat eigene Löcher. Das wird zäh, aber es ist einer der wenigen echten Hebel.

Ich nenne kein Datum. Das kann niemand seriös versprechen, und ich fange nicht mit einem Versprechen an, das ich nicht halten kann.

Was ich verspreche: Jede Million weniger Dispo spart Zinsen. Die Stadt plant für 2029 über 11 Millionen Euro Zinsen allein für Kassenkredite. Konsolidierung ist kein Selbstzweck, sie schützt genau die Vereine und Kulturangebote, die bei einem Weiter-so als Erstes unter die Räder kommen.

Und ich fordere ein, was die Verwaltung selbst in den Haushaltsplan geschrieben hat: Ohne Hilfe von Bund und Land geht es nicht. Das tue ich gemeinsam mit anderen Städten, statt es allein auszusitzen.